“”"Ministerpräsident Becks Geburtstagsparty mit GEZ-Gebühren finanziert”"”

Die Kosten für die Geburtstagsfeier des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck teilten sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF).

Die 700 geladenen Gäste erhielten ein feierliches Programm, welches von “heute”-Sprecherin Petra Gerster moderiert wurde. Dass sein 60. Geburtstag am 5. Februar 2009 vom Mainzer Sender mitfinanziert wurde, empfindet Beck, der auch Verwaltungsratschef beim ZDF ist, als vorteilhaft.

Becks Staatskanzleichef: “Es ist klug, wenn man gemeinsam einlädt und so spart”. Die Verbindung von Politik und den öffentlich-rechtlichen Sendern wird in letzter Zeit bereits kontrovers diskutiert.

Echt gute Kommentare sind hier, haben mich auf jedenfall Schlauer gemacht und das ist auch gut so !

Ich hätte da eine Frage .

Ein Mitbewohner aus meiner WG hat Gerstern Post von der GEZ erhalten das er doch die offenen Beträge von ingesamt 154,06 Euro bezahlen soll .
Die Sache ist nur er hat keine Anmeldepflichtigen Geräte , wo er Gebühren bezahlen muss .( solch Menschen gibst ) Und somit hat er sich auch nie mit seinen 26 Jahren, bei der GEZ Angemeldet .

Wie kann das sein, das er den einfach Post bekommt , wo drinne steht, er hätte Geräte ( Fernseher etc. ) zu haus, die bezahlt werden müssen ?
Ist das jetzt eine neue Masche, Leute unsicher zu machen, um somit Zahlungsfähig gemacht zu werden ?! Mit den ganzen Drohungen, die ein aufgezählt werden !

Ist doch eine Frechheit oder !!

Jetzt noch schnell zu meiner Frage, wisst Ihr vielleicht was man in dieser Situation tun kann ?
Da ich ja weiß, das es schwer ist mit denen zu reden .

Gruß Ronny

und kann ich es irgendwie schaffen danach nie wieder zu zahlen.
weil mich das solangsam richtig ankotzt.

Mein Brief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach § 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) bin ich verpflichtet, das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich anzuzeigen, was ich bereits zum 27.07.2009 per Einschreiben getan habe.

Sicher haben Sie dies in der Fülle Ihrer täglichen Aufgaben und des täglichen Schriftverkehrs lediglich übersehen, so dass Sie mir eine Zahlungsaufforderung übersandten.
Zur Erinnerung möchte ich nochmals mit dem beigefügten, ausgefüllten Formular auf die Abmeldung meines Rundfunkgerätes zum dort angegebenen Datum hinweisen. Eine entsprechende Entsorgungsbestätigung über das Fernsehgerät der Stadtreinigung Kassel liegt Ihnen bereits vor. Somit halte ich kein Fernsehgerät mehr, sondern nur noch ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät zum Rundfunkempfang bereit.

Demzufolge werde ich ab dem 01.09.2009 künftig nur noch die im Januar 2009 durch die letzte Änderung des RGebStV festgesetzte Gebühr von 17,28 EUR für Radio und neuartige Rundfunkgeräte für drei Monate in der Mitte des gesetzlichen Dreimonatszeitraums überweisen. Die für ein nicht mehr vorhandenes Fernsehgerät gezahlte Rundfunkgebühr des Monats August betrachten Sie bitte als eine Unterstützung des öffentlichen Rundfunks.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich meine Abmeldung korrekt und entsprechend der Vorschriften des RGebStV sowie Ihrer Formularanforderungen vorgenommen habe.
Auch habe ich den Hinweis zur Kenntnis genommen und datiert unterschrieben, dass nach der Abmeldung keine Geräte mehr bereitgehalten werden dürfen. Gegenteilige Unterstellungen entbehren der Rechtsgrundlage.

Ich weise darauf hin, dass es sich um eine “Abmeldung” handelte und keinesfalls um einen “Antrag auf Abmeldung”, über dessen Genehmigung die GEZ frei entscheiden kann.
Nach § 3, Art. 4 RGebStV habe ich meine Abmeldung begründet sowie sonstige einfache Angaben gemacht, wie sie in Ihrem Abmeldeformular vorgesehen sind.

Auch möchte ich darum bitten, wie diversen Internetforen zu entnehmen ist, von der mittlerweile wahrscheinlich überstrapazierten Behauptung abzusehen, die Abmeldung sei nicht bei Ihnen eingegangen, da dies jeglicher Grundlage entbehrt.

Ich teile die Meinung der Landesdatenschutzbeauftragten und Anderer, dass die GEZ rechtswidrig agiert,

• wenn sie nach einer formgerechten Abmeldung ehemaligen Rundfunkteilnehmern die Anerkennung dieser Abmeldung verweigert.
• wenn die GEZ Abmeldende unter Druck setzt, um die näheren Abmeldeumstände zu erfahren.
• wenn die GEZ dabei die Herausgabe von Personen- und Adressdaten Dritter verlangt.
• wenn die GEZ Nachweise dafür fordert, bei wem, wo und in welchem Zustand die bisher bereitgehaltenen Rundfunkgeräte verblieben sind.

Sollten Sie meine vorliegende Abmeldung nicht anerkannt haben oder von mir ähnliche Angaben oder Nachweise erzwingen wollen, werde ich den Vorgang umgehend meinem Rechtsanwalt übergeben. Die Anwaltsgebühren werden Ihnen in Rechnung gestellt.

Ich erinnere daran, dass Versuche des Rundfunkgebühreneinzugs durch Zahlungsaufforderungen oder Kontoabbuchungen für zukünftige Monatszeiträume, für die ich bereits abgemeldet und daher nicht mehr gebührenpflichtig bin, den Straftatbestand der Gebührenüberhöhung nach § 352 StGB erfüllen könnten.

Ich darf Sie höflich bitten, mir binnen der nächsten 14 Tage den Eingang und die formale Richtigkeit der Abmeldung zum 01.08.2009 schriftlich zu bestätigen.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass ich dieses Schreiben sicherheitshalber ebenfalls an die zuständige hessische Landesrundfunkanstalt geschickt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Der HR hat mir Folgendes geantwortet:

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 15.10.2009 teilen wir Ihnen folgendes mit:

In Ihrem Schreiben geben Sie an, dass Sie bereits eine Abmeldung am 27.07.2009 an die GEZ in Köln gesendet haben. Ein Eingang konnte bisher nicht festgestellt werden, so dass die Gebührenpflicht für Sie ohne Unterbrechung besteht.

Gemäß der vom Hessischen Landtag verabschiedeten Rundfunkgebührenbestimmungen endet die Gebührenpflicht erst dann, wenn keine Rundfunkgeräte mehr zum Empfang bereitgehalten werden und dies der Rundfunkanstalt, bzw. der GEZ mitgeteilt ist.
Vergleichen Sie bitte den beiliegenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31.08.1991, § 4 Abs. 2.

Nach § 3 Abs. 4 der Satzung des Hessischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 12.11.1993 trifft den Rundfunkteilnehmer die Beweislast für den Zugang einer rechtswirksamen Anzeige bei der GEZ (vgl. Urteil des VG Würzburg vom 23.05.2005, Az.: W 8 K 04.758).

Sollte Ihnen ein entsprechender Beleg (z. B. Einschreiben) vorliegen, senden Sie uns diesen bitte zu. Wir werden den Sachverhalt dann erneut prüfen.

Bevor wir eine Abmeldung vornehmen können, benötigen wir weitere Auskünfte. Bitte teilen Sie uns schriftlich mit, was mit den Geräten geschehen ist, bzw. wo diese verblieben sind und ob Sie weiterhin einen PC oder ein – in einem auf Sie zugelassenen Kraftfahrzeug befindliches – Autoradio zum Empfang bereithalten.

Einer schriftlichen Rückäußerung sehen wir bis zum 24.11.2009 entgegen. Sollten wir bis zum vorgenannten Zeitpunkt keinen Posteingang verzeichnen, können wir die Abmeldung nicht durchführen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit unter der o.g. Telefonnummer zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Einen Nachweis kann ich nicht mehr erbringen, da die Bestätigung bei der GEZ versaggert ist.
An sich habe ich auch keine Lust mehr, mich zu streiten. Soll ich einfach die Landesrundfunkanstalt ignorieren und mich weiter an die GEZ halten oder ist der HR eher bereit, mir meine Abmeldung zu bestätigen?
Nach dem Rundfunkvertrag ist doch meine Abmeldung rechtsgültig, ich möchte nur eine Bestätigung, dass ich nur noch für eine PC/Radio zahle (die grundsätzliche Idee eines freien, unabhängigen Rundfunks unterstütze ich durchaus, nur ist die Höhe der Unterstützung fraglich).

Stark bleiben!
Ich hatte erfolgt, als ich mit einem nicht nur sehr guten,
sondern vor allen Dingen sehr teueren Anwalt gedroht habe.

Alle Schreiben an die GEZ grundsätzlich per Rückeinschreiben.
Mit dem Beisatz versehen, das eine Kopie an deinen
teuren Anwalt geht.
Immer auf sofortige, spätestens Termin… Antwort bestehen.
Keine Telefonnummern angeben.
Keine Namen von Freunden oder Verwandten.
Die GEZ ist die direkte Methodentochter von Gestapo und STASI.
Die GEZ ist keine Behörde, kann dem zufolge nur
offene Rechnungen einfordern.
Sonst NICHTS.
Nicht ins Haus lassen. Straftattbestand Hausfriedensbruch
Nicht auf Grundstück lassen. Straftattbestand Landfriedensbruch.
Keine Auskünfte!
Im Netz kursieren allerdings sehr Coole Verarschungen
für GEZ Schergen. Raussuchen, und parrat haben, falls du
wieder erwarten doch mal Heimgesucht wirst.

Ich weiss aus sicherer Quelle, das es in der Hölle eine
spezielle Ecke für die GEZ Brut gibt.
In die wollen nicht mal Hitler, Stalin, Pol Pot,
Mao und Dingis Khan.

Ganz viel Glück und Kopf Hoch
Kai